Urteil des BVerfG zum Erbschaftssteuerrecht

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, zum Erbschaftssteuerrecht erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der sächsischen SPD (Schwusos), Georg Teichert:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer der Ehe gleichzustellen.

  „Diese Entscheidung war längst überfällig und macht deutlich, dass das von der Union jahrelang geforderte „Abstandsgebot“, der besondere Schutz der heterosexuellen Ehe, eine unzumutbare Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften darstellt“, so Georg Teichert.

  „Das jetzige Urteil kann dabei nicht überraschen, bestätigt es doch nur die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und entspricht auch den Forderungen der SPD zu Zeiten der Großen Koalition!

  „Das Urteil ist zudem ein Indikator dafür, weiterhin bestehende Diskriminierungen, etwa im Steuerrecht abzubauen.

  Wir fordern die Bundesregierung nunmehr auf, dass Urteil zügig umzusetzen und alle weiteren Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu beheben“, so Teichert abschließend.

Rückfragen richten Sie bitte an: Georg Teichert (0163 – 8812805)

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